2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).2 SR 321.03 SR 311.14 Fassung gemäss Ziff. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. / Strafbarer Schwangerschaftsabbruch, 2. Dez. Okt. 1 Aufgehoben durch Ziff. 6 Die Absätze 1 und 2 gelten auch während des Vollzugs der Freiheitsstrafe, welcher der lebenslänglichen Verwahrung vorausgeht. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln 264c–264i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheitsrecht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich anerkanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird. 2 Bst. 245, Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Art. eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.2. März 2018 (Umsetzung von Art. 1 des BG vom 18. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe1 nicht unter fünf Jahren bestraft. 1 Fassung gemäss Ziff. 3 Gleichzeitig mit der Weitergabe von Daten unterrichtet das Bundesamt für Polizei Europol über die Zweckbestimmung der Daten sowie über alle Beschränkungen hinsichtlich ihrer Bearbeitung, die ihm selbst nach Massgabe der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung auferlegt sind. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645). Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).2 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937). wer dem Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach dem Obligationenrecht2 zustehenden Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.3. II 2 des BG vom 28. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten. 2 Die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 257, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit Art. I des BG vom 3. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).3 Eingefügt durch Ziff. Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert. 142, Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem Art. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).2 Eingefügt durch Ziff. 24 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu: 2 Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Dez. Dez. März 2010, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).28 Eingefügt durch Art. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2, 1bis. seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert. 59–61 und 64) wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet. 2 Urteile betreffend Jugendliche erscheinen im Strafregisterauszug nur, wenn diese als Erwachsene wegen weiterer Taten verurteilt wurden, die in den Strafregisterauszug aufzunehmen sind. 123c BV), mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 322, Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen. 2. 59–61 und 64), das Tätigkeitsverbot (Art. wird auf Antrag des Mieters mit Busse bestraft. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze. 2 Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht angerechnet. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 2 Bst. 4 Sie gibt dem Empfänger ausserdem alle weiteren Informationen bekannt, anhand deren so weit wie möglich unterschieden werden kann: 5 Die Pflicht zur Information des Empfängers entfällt, wenn die Informationen nach den Absätzen 3 und 4 aus den Personendaten selbst oder aus den Umständen ersichtlich sind. März 2018 (Umsetzung von Art. 4 Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen. 1) notwendigen Bestimmungen über die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entschädigung, über das Verfahren und die Organisation der Kommission.1. 16 des BG vom 13. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).10 Eingefügt durch Ziff. Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 StGB).Der sog. 2002, mit Wirkung seit 1. Fassung gemäss Ziff. Dez. 2 Ãœberschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).2 Fassung gemäss Ziff. Okt. 2 Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre. 7 Missachtet der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungshilfe oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehörden Bericht. 2 War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft. Bestechung schweizerischer Amtsträger. 5 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59–61 anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. 1 Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 2005 (AS 2005 5723). 368, Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot Art. 1 Eingefügt durch Ziff. 120, Verstümmelung weiblicher Genitalien Art. 9 Missachtet der Verurteilte während der Dauer einer Probezeit ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot, so sind Artikel 294 und die Bestimmungen über den Widerruf einer bedingten Strafe oder des bedingten Teils einer Strafe sowie über die Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar. März 1979 über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden: 1 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht, so kann auf sein Gesuch hin in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden: 2 Die gemeinnützige Arbeit ist ausgeschlossen für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. 3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei Jahren ein.2. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. 2 Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 umfasst die Tätigkeiten, die der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, als Beauftragter oder als Vertreter einer anderen Person ausübt oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person ausüben lässt. 1 Fassung gemäss Ziff. 2 Die Bewährungshilfe obliegt in der Regel dem Kanton, in dem die betreute Person Wohnsitz hat. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. 1 des BB vom 24. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht. des Europarates über die Cyberkriminalität), in Kraft seit 1. II 2 des BG vom 13. 1 Ausdruck gemäss Ziff. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. 1 Eingefügt durch Ziff. 3 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe. 36) oder Busse (Art. Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Dez. Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab. I 1 des BG vom 19. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GA III), SR 0.518.42; Genfer Abk. 1 Fassung gemäss Ziff. 146 Abs. 2 Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben: 1 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 230, Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen Art. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Okt. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).2 SR 312.43 Eingefügt durch Anhang Ziff. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).2 SR 742.1013 SR 745.14 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 Ziff. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. 294, Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen Art. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. 1 des BG vom 3. 1 SchKG); 5. der Schuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfügung der Konkursverwaltung steht, wenn er dieser Pflicht nicht durch besondere Erlaubnis enthoben wurde (Art. 230bis, Verbreiten menschlicher Krankheiten Art.